Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht

Forschungsbeschreibung

Die Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Prof. Dr. Burkhard Hess und Stefanie Spancken, Promotionsstudentin) verfolgt einen qualitativen Forschungsansatz, der auf der Implementierung der Unterhaltsverordnung in den EU-Mitgliedstaaten und die praktische Kooperation der Zentralen Behörden fokussiert.

Zunächst wird analysiert, ob und in welcher Regelungsintensität die Mitgliedstaaten spezielle innerstaatliche Durchführungsvorschriften erlassen haben, und ob diese die wirksame und einheitliche Anwendung der Verordnung gewährleisten. In einem ersten Schritt werden existierende nationale Durchführungsgesetze gesammelt. In einem nächsten Schritt sollen gemeinsame Prinzipien sowie Differenzen herausgearbeitet und mithilfe einer graphischen Übersicht veranschaulicht werden. Erste Ergebnisse belegen, dass die Mitgliedstaaten sehr heterogene Herangehensweisen verfolgen. Im September 2011 hat das Ständige Büro der Haager IPR-Konferenz sogenannte Länderprofile im Rahmen des Unterhaltsübereinkommens vom 23. November 2007 veröffentlicht. Diese Profile sollen als Ausgangspunkt einer rechtsvergleichenden Betrachtung herangezogen und fortentwickelt werden. Unterschiedliche Regelungsintensitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten können ein Hindernis für das Funktionieren des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellen. Jedoch können Durchführungsvorschriften einiger Mitgliedstaaten auch als Modellgesetzgebung (best practices) für andere Mitgliedstaaten Vorbildfunktion haben. Deutschland hat beispielsweise mit dem Auslandsunterhaltsgesetz, das im Mai 2011 erlassen wurde, ein verständliches Durchführungsinstrument mit einem weiten Anwendungsbereich erlassen. Ziel dieses Gesetzes ist es, sowohl Bürgern als auch Rechtspraktikern Informationen hinsichtlich der Durchsetzung grenzüberschreitender Unterhaltsansprüche und des Verfahrens in Unterhaltssachen zur Verfügung zu stellen. Der komplexe Rechtsakt wirft freilich die Frage auf, ob nicht mit deutscher Gründlichkeit eine Überregulierung bewirkt wurde.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet eine Analyse der Kooperationsmechanismen und der Funktionsfähigkeit der verbesserten grenzüberschreitenden Kommunikationskanäle. Auch insofern bedürfen die Rolle und die Funktion der Zentralen Behörden unter der Unterhaltsverordnung und dem Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 einer eingehenden vergleichenden Betrachtung. In tatsächlicher Hinsicht soll untersucht werden, wie die Zentralen Behörden die von der Verordnung bestimmten Aufgaben und Anforderungen bei der praktischen Behandlung von Fällen erfüllen.

Ferner erscheint ein intensiver Vergleich des Systems der justiziellen und behördlichen Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Unterhaltsverordnung mit dem Kooperationssystem der Haager familienrechtlichen Übereinkommen, insbesondere dem Haager Kindesentführungsübereinkommen von 1980 unabdingbar, um die Entwicklungslinien nachzuzeichnen und die Effektivität der Kooperationsmechanismen zu beurteilen. Ausgangspunkt hierzu bilden die Antworten, die die Vertragsstaaten auf den von der Haager Konferenz zum Kindesentführungsübereinkommen von 1980 und dem Kinderschutzübereinkommen von 1996 entwickelten Fragebogen gegeben haben. Ziel ist es, Hindernisse rechtlicher und tatsächlicher Natur sowie praktische Schwierigkeiten bei der Anwendung der Übereinkommen zu beleuchten, mit denen Behörden und Parteien im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr konfrontiert werden.

Zugleich werden verfassungsrechtliche Auswirkungen der Übereinkommen und deren Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den Blick genommen. Im Hinblick auf die behördliche Zusammenarbeit bedürfen neben der rechtlichen Stellung der Parteien auch die Fragen des anwendbaren (Verwaltungs-)Verfahrensrechts und die notwendige (Mindest) Ausgestaltung der Verfahren im Sinne des Gesetzesvorbehalts eingehender Untersuchung.